Wer fordert Obama heraus?

Die Frage, die allerdings noch nicht eindeutig geklärt ist, lautet: Wer stellt sich „Yes, we can“-Mann Obama in den Weg und will ihm das Amt des US-Präsidenten strittig machen? Derzeit sind noch viele Kandidaten im Rennen, darunter Michele Bachmann, die auch als bissige Kandidatin gehandelt wird, sowie der texanische Gouverneur Rick Perry.

Aber auch der moderate Kandidat Jon Huntsman, der Quereinsteiger Herman Cain, und Ron Paul haben es auf das Amt des Präsidenten abgesehen. Die besten Chancen werden aber derzeit den beiden Kandidaten Mitt Romney und Newt Gingrich eingeräumt.

Romney und Gingrich: Die Spitzenkandidaten

Nach neuesten Untersuchungen, wie einer Gallup-Umfrage, die Anfang Dezember 2011 veröffentlicht wurde, sind die beiden Kandidaten Romney und Gingrich auf dem besten Wege, zum Herausforderer Obamas zu werden. Beide liegen den aktuellen Werten zufolge nahezu gleichauf. Gingrich kommt derzeit auf 19, Romney auf 20 Prozent. Das könnte sich jedoch bald ändern, denn viele Republikaner sehen Romney nicht als konservativ genug an.

Trotzdem Gingrich nach außen hin eine konservativere Figur macht, bestätigt sich dies in seinem Familienleben nicht, ist er doch bereits zum dritten Mal verheiratet. Auch musste er 1999 seine politischen Ambitionen hintenanstellen. Grund dafür war eine außereheliche Affäre. Dennoch könnte Gingrich Präsident werden, denn solche Affären haben in den USA ja schon fast Tradition.

6.000 Anträge mehr wurden gestellt

In der letzten Novemberwoche 2011 stieg die Zahl der Neuanträge für Arbeitslosenhilfe auf 402.000 an, das sind 6.000 Anträge mehr, als noch eine Woche zuvor. Dabei geht man in den USA davon aus, dass weniger als 400.000 Neuanträge auf eine Erholung der Arbeitsmarktsituation schließen lassen.

Das bestätigt auch die private Arbeitsagentur ADP, die angibt, dass alleine die Privatwirtschaft der USA nur im November 2011 206.000 neue Stellen geschaffen habe. Das ließe natürlich auf eine Entspannung am Arbeitsmarkt schließen, doch die neuesten Zahlen behaupten das Gegenteil. Man geht nun davon aus, dass die Arbeitslosenquote in den USA konstant bei etwa neun Prozent verharren werde, einem recht hohen Wert.

Kein Aufschwung für die Wirtschaft bei hoher Arbeitslosigkeit

Das Problem an der Sache ist, dass die US-amerikanische Wirtschaft zu einem großen Teil von den privaten Konsumausgaben abhängig ist. Wenn diese steigen, kann sich auch die Wirtschaft erholen. Solange aber die Arbeitslosigkeit in den USA so hoch bleibt, werden genauso die privaten Konsumenten ihren Konsum weiter einschränken.

Entweder sind sie bereits arbeitslos und müssen sparen oder sie stehen noch in Arbeit, bangen aber um ihren Job, so dass sie ihr Geld lieber für eine evtl. bevorstehende Arbeitslosigkeit aufsparen, als es auszugeben. Es entsteht somit ein Teufelskreis, der kaum durchbrochen werden kann.

Besser gewappnet in den neuen Winter

In den diesjährigen Winter will Columbus, Ohio allerdings besser vorbereitet starten. So wurden Streusalzmengen erhöht, die Winterdienstfahrzeuge einsatzbereit gemacht und man wartet nur noch auf den plötzlichen Wintereinbruch.

Allerdings drücken die Meteoriten die Vorfreude auf den schneereichen Winter, denn derzeit ist für Ohio noch kein Schnee in Sicht. Die Temperaturen liegen zum großen Teil laut aktuellen Wettervorhersagen noch im Plusbereich und das wird sich erst gegen Mitte des Monats ändern.

Strahlender Sonnenschein, statt Schnee

Statt Schnee sagen die Wetterfrösche sogar Sonnenschein voraus, so dass selbst tiefe Temperaturen mi einem Minus als Vorzeichen in diesem Jahr kein Garant für den Schnee sein dürften. Dennoch sind die Anwohner von Columbus, Ohio froh darüber, dass man sich in diesem Winter sehr viel besser auf ein evtl. bevorstehendes Schneechaos vorbereitet hat und entsprechend gut auf selbiges reagieren kann. Zusätzlich hoffen die Bürger darauf, dieses Jahr mit einem normalen Winter überrascht zu werden und nicht solche Schneemassen und das damit einhergehende Verkehrschaos wie im vergangenen Jahr zu erleben. Ob sich dies bewahrheiten wird, kann freilich heute noch niemand sagen, schließlich besteht der Winter nicht nur aus dem Dezember, sondern erstreckt sich bis ins kommende Jahr hinein.

Die Geschichte von Guantánamo

Guantánamo befindet sich auf der kubanischen Insel und ist dort im Südosten beheimatet. Ursprünglich war es keinesfalls ein Gefängnis, sondern vielmehr eine Militärbasis der Navy. Lange Zeit von der Öffentlichkeit unbeachtet erlangte Guantánamo dann im Jahr 2002 Berühmtheit.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center sowie das Pentagon nahmen die USA den militärischen Kampf gegen den Terrorismus auf. Dazu gehörte zwangsläufig auch das Inhaftieren mutmaßlicher Drahtzieher, Planer oder Durchführer potenzieller Terrorakte. Ihnen sollte der Prozess gemacht werden.

Zu diesem Zweck wurde Guantánamo umfunktioniert und zu einem Gefangenenlager umgewandelt. Hier können mutmaßliche Terroristen festgehalten und verhört werden. Für den eigentlichen Prozess ist das Militärgericht verantwortlich. Die zivile Justiz war bislang nicht in die Abläufe in Guantánamo involviert.

Ursache der Schließungspläne

Obwohl die Vorgehensweisen in Guantánamo grundsätzlich von Erfolg gekrönt waren, gab es  zahlreiche Gegner, die Guantánamo als massiven Einschnitt in die Grundrechte ansahen. Die Militärgerichtsbarkeit in diesem Gefangenenlager ermöglichte es nämlich, Inhaftierte ohne Prozess unbefristet festzuhalten. Auch das vollständige Fehlen jeglicher ziviler Beteiligung an den Prozessabläufen und Urteilen stand immer wieder im Zentrum der Kritik. So gab Präsident Obama im Jahr 2009 das Versprechen, Guantánamo gänzlich zu schließen und die Inhaftierten der Ziviljustiz zuzuführen.

Das Ende der Schließungsvorhaben

Bereits im November 2010 hat sich ein Kurswechsel in den Guantánamoplänen abgezeichnet.  Ein Terrorverdächtiger wurde in den meisten Anklagepunkten von der zivilen Justiz freigesprochen, was zu einer großen Empörungswelle geführt hat. Hier traten die Guantánamoanhänger auf den Plan, die die Kompetenz der zivilen Gerichtsbarkeit anzweifelten. Spätestens nachdem die Überführung von Guantánamogefangenen in zivile Strafanstalten im Kongress gescheitert war, war die weitere Existenz von Guantánamo so gut wie sicher. Im März wurde dieses offene Geheimnis dann schließlich von offizieller Seite bestätigt.

Zu den Hintergründen

Tunesien hat den Anfang gemacht, andere arabische Staaten sind dem Beispiel gefolgt. Hohe Arbeitslosenzahlen, korrupte Politik und ein großes Ungleichgewicht in den Vermögensverhältnissen haben die Zufriedenheit der Bevölkerung stark negativ beeinflusst. Nachdem in Tunesien eine Protestwelle zum Sturz des herrschenden Präsidenten geführt hat, sahen auch andere Staaten ihre Chance gekommen und wollten diesem Beispiel folgen. Selbst Bahrain schloss sich hier an. Allerdings haben die Proteste im Königreich mittlerweile Bürgerkriegcharakter angenommen. Schiitische Demonstranten und die sunnitische Regierung kämpfen erbittert gegeneinander an. Proteste arten immer wieder in gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei aus. Inzwischen wurden von Saudi Arabien und anderen Staaten der Golfregion Soldaten nach Bahrain entsandt, die der sunnitischen Herrschaft unterstützend zur Seite stehen sollen.

Konkrete Inhalte der US-Reisewarnung

Gerade die Entwicklung der letzten Tage, mit Engagement ausländischer Soldaten zur Regierungsunterstützung, bereiten der US-Regierung große Sorgen. Deshalb hat man eine offizielle Meldung verbreitet, in der allen US-Bürgern von einer Reise nach Bahrain abgeraten wird. Nicht zwingend notwendige Aufenthalte in Bahrain sollten kurzfristig abgesagt beziehungsweise verschoben werden, bis wieder Ruhe in der Region eingekehrt ist. Lässt sich der Trip nach Bahrain jedoch nicht vermeiden beziehungsweise befindet man sich aus beruflichen oder privaten Gründen aktuell ohne Ausreisemöglichkeit im Protestgebiet, so sollen US-Bürger explizit auf ihre Sicherheit achten. Demonstrationen sollten gemieden und derartige Gebiete weiträumig umfahren werden, da Proteste uneinschätzbar in Gewalt enden können. Generell sollten gerade bei Dunkelheit öffentliche Straßen und Plätze gemieden werden, da nicht absehbar ist, inwieweit sich die Proteste gegen westliche Bürger richten.

Obwohl bislang noch keine Meldungen von Szenarien bekannt wurden, bei denen westliche Bürger in Mitleidenschaft gezogen wurden oder in den Blickpunkt rückten, sollten die US-Reisewarnungen zwingend zur eigenen Sicherheit ernst genommen werden.

US-Einstellung zur Kernenergie

Die Einstellung der USA ist definitiv Pro-Atomenergie. Dabei sind sich die sonst eher zerstrittenen demokratischen und republikanischen Parteien einig. Auch einflussreiche Umweltverbände in den USA und der Großteil der Industrie blasen in das gleiche Horn: Kernkraft zählt zu den sauberen Energien und ist deshalb förderungswürdig.

Diese Einstellung spiegelt sich gleichfalls in den politischen Aktivitäten im Energiesektor wider. Die aktuell am Netz befindlichen 104 Atomkraftwerke in den USA sollten in den nächsten Jahren noch zahlreich Gesellschaft erhalten. Sogar Bürgschaften in Milliardenhöhe wurden von staatlicher Seite für den Bau von Kernkraftwerken zugesichert.

Heute stellt sich diese als zukunftsweisend dargestellte Situation gänzlich anders dar. Zu vielen Kritikern ist durch die drohende Nuklearkatastrophe in Japan Wasser auf die Mühle getragen worden. Die Weltbevölkerung befindet sich in einem Angstzustand und die Atomenergie findet sich am Pranger wieder.

Wie geht es mit den Atomkraftwerken in den USA weiter?

Natürlich muss die US-Regierung die Ängste der Bürger wahrnehmen und entsprechend reagieren. Pläne wie in Deutschland, die sich gedanklich mit dem Aus der Kernenergie befassen, gibt es in den USA jedoch keineswegs, wenngleich sich dort sogar vier Kernkraftwerke in Erdbebengebieten befinden. Allerdings haben die Kraftwerkbaupläne der Politik einen starken Dämpfer erhalten. Einflussreiche Persönlichkeiten sehen zwar keinen sofortigen Baustopp oder gar die Abschaltung bereits bestehender Kraftwerke als notwendig, allerdings wird die Realisierung der Neubauvorhaben gebremst und bis zur Erfassung des gesamten Nuklearkatastrophenausmaßes von Japan erstmal auf Eis gelegt.

An der Spitze kaum Veränderungen

Dabei bewerten die Experten von Germanwatch einzelne Länder nach deren Maßnahmen zum Klimaschutz. An der Spitze stehen Brasilien, Schweden und Norwegen. Allerdings kann man die Spitze nur bedingt als solche anerkennen. Denn die ersten drei Plätze sind im Klimaschutzindex nicht vergeben. Die Voraussetzungen sind so hoch, dass sie noch kein Land erfüllt. Brasilien hat demnach nur den vierten Platz, was allerdings vorwiegend an der Bekämpfung der Zerstörung des Regenwalds liegt.

Die beiden skandinavischen Länder haben ebenfalls eine gut funktionierende Klimaschutzpolitik an den Tag gelegt. Deutschland hingegen verharrt seit 2009 auf Platz sieben des Index. Die Ziele, die man sich in Deutschland setzt, sind nach Meinung der Experten zwar sehr lobenswert, doch fehlt es derzeit an Instrumenten, um diese auch umzusetzen. Zudem kritisiert man die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Denn durch diese würden wichtige Investitionen in erneuerbare Energien quasi ausgehebelt.

USA und China sind traurige Spitzenreiter

Die beiden größten Klimasünder, China und die USA, sind hingegen auch im Klimaschutzindex erst weit hinten zu finden. China ist für 22 Prozent der weltweiten CO2-Ausstöße verantwortlich, die USA bringen es auf satte 19 Prozent. Beide Länder fielen im Ranking erneut hinab. Zwar habe man sich interessante Ziele auch in China gesetzt, allerdings konnten diese bisher noch nicht umgesetzt werden.

Auch lobt man bei Germanwatch, dass die USA unter dem neuen Präsidenten Barack Obama deutliche Fortschritte im Klimaschutz gemacht habe. Dennoch seien die Schadstoffemissionen nach wie vor zu hoch. Während China von Platz 52 auf Platz 56 rutschte, mussten auch die USA sich mit Rang 54 (vormals 53) zufrieden geben. Und das trotz der zahlreichen Mittel aus den Konjunkturprogrammen der USA, die in erneuerbare Energien geflossen sind.

Seit der Finanzkrise sehen Investoren US-Staatsanleihen als besonders sicher an. Allerdings sind auch die Zinsen sehr niedrig, wer den USA Geld für zehn Jahre leiht, muss derzeit mit Zinsen von weniger als drei Prozent rechnen. Für die USA selbst ist das natürlich eine günstige Form der Fremdfinanzierung, doch könnte damit schon im kommenden Jahr Schluss sein. Denn die Unsicherheit am Markt wächst.

Die Staatschulden belaufen sich auf mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des Kontinents. Ein Schuldenabbau ist bis dato nicht wirklich in Sicht, das Haushaltsdefizit liegt bei 1,3 Billionen Dollar. Die politische Lähmung, die derzeit in den USA vorherrscht, ist dabei ein besonderes Problem aus Sicht der Anleger. Auch ist in Fachkreisen derzeit unklar, ob die USA aus den Schulden heraus wachsen können, wie es einst der Plan war.

Angst vor Rezession steigt

Steigende Zinsen müssen die USA hinnehmen, das liegt vor allen Dingen daran, dass das Wirtschaftswachstum derzeit stärker ausfällt, als ursprünglich erwartet. Allerdings gehen Experten auch davon aus, dass die Wirtschaft sehr schnell wieder in einen Abwärtstrend geraten kann, insbesondere dann, wenn die hoch verschuldeten Staaten von Washington gerettet werden müssten, so wie es in der EU in Irland und Griechenland der Fall war.

Ebenfalls fürchtet man, dass die Banken, die nach wie vor als zu groß gelten, um sie einfach pleitegehen zu lassen, dann erneut gerettet werden müssten. Doch hierfür bedürfte es erneut Investoren, die bereit sind, in Staatsanleihen zu investieren. Fraglich bleibt dabei, ob diese noch einmal gefunden werden können.

Der Bundeskanzler-Kandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, beispielsweise soll sich beim US-Botschafter Philip Murphy ausgesprochen haben. Schon lange vor der Bundestagswahl 2009 gab Steinmeier die Hoffnung auf, was er hierzulande öffentlich natürlich nicht tat. Im Gegenteil, er propagierte noch Wahlkampfslogans, á la „Die SPD kann gewinnen“. Dem Botschafter Murphy gegenüber gab er hingegen zu, dass er kaum eine Chance gegen Kanzler-Kandidatin Angela Merkel habe. Auch kritisierte er Barack Obama, der Merkel vor laufenden Kameras versichert habe, sie hätte die Wahl doch quasi schon gewonnen.

Ebenfalls muss Steinmeier in jenem Telefonat, das erst durch die WikiLeaks-Enthüllungen an die Öffentlichkeit kam, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesprochen haben, sowie über Afghanistan und Opel.

Weitere Enthüllungen

Weiterhin lässt sich in den WikiLeaks-Dokumenten nachlesen, dass Kurt Beck wohl Interesse am Amt des Bundeskanzlers bekundet hatte. Beck, Steinmeier und Heiko Maas, der Landeschef im Saarland ist, werden in den Dokumenten als gute Kontakte der US-Botschaft bezeichnet.

Interessant sind auch Enthüllungen, in denen sich einzelne Parteimitglieder über andere beschweren. So soll Heiko Maas sich über den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beschwert haben. Er habe zu viele Versprechen gebrochen, insbesondere in den Bereichen Steuern und im Irak-Krieg. Gerade bei letzterem fand Maas die Haltung Schröders inkonsequent, denn nachdem dieser den USA die Unterstützung im Irak-Krieg zugesagt hatte, stellte er sich gegen selbigen Krieg.

Zahlreiche weitere Enthüllungen sind in den WikiLeaks-Dokumenten nachzulesen, so dass klar wird, dass die USA teils besser über die politischen Machenschaften in Deutschland informiert waren, als die Bürger selbst. Außerdem zeigt sich, dass viele vermeintlich einheitliche Parteien sich doch nicht so wohl fühlten, wie es nach außen hin den Anschein hatte.